Ich, die Hebamme Anika Spahn, Martin-Luther-Str. 9, 63741 Aschaffenburg, Telefon: 0177 / 305 9350, E-Mail: info@hebamme-spahn.de (im Folgenden genannt „Hebamme“), nehme als Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden „DSGVO“) den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halte mich an die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
Die Hebamme Anika Spahn, Telefon: 0177/3059350, E-Mail: info@hebamme-spahn.de verarbeitet und übermittelt die vorstehenden Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 a) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO. Sie haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, ein Recht auf Datenübertragbarkeit sowie ggf. Rechte auf Löschung, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und/oder Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Die vorstehenden Daten werden gelöscht, sobald Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben.
Im Folgenden möchte ich Sie darüber informieren, welche Daten ich über Sie erhebe, wenn Sie mich auf meiner Internetseite besuchen und wofür ich Ihre Daten verwende:
Bei Fragen rund um Ihre Schwangerschaft stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Hierfür habe ich ein Kontaktformular auf meiner Internetseite eingerichtet, das für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Hierüber können Sie bspw. Anfragen zu der Hebammensprechstunde, zur Wochenbettbetreuung oder allgemeine Fragen stellen. Darüber hinaus können Sie auch per E-Mail (info@hebamme-spahn.de) oder telefonisch unter 0177 / 305 9350 mit mir in Kontakt treten. Bitte beachten Sie, dass die E-Mailkorrespondenz zu Ihrem Anliegen unverschlüsselt erfolgt.
Sofern Sie eine dieser Möglichkeiten nutzen und mit mir in Kontakt zu treten, verwenden ich Ihre Daten um Ihre Anfragen zu beantworten und den Kontakt zu Ihnen aufnehmen zu können. Rechtsgrundlage für die hiermit verbundene Datenverarbeitung ist bei vertragsbezogenen Anfragen Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO, bei der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular Art. 6 Abs. 1 a) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO und im Übrigen Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO, basierend auf meinem Interesse, eingehende Anfragen effizient zu bearbeiten und das Ergebnis der Bearbeitung für den Fall von Rückfragen zu dokumentieren.
Bei Widerruf der Einwilligung oder unter Zugrundelegung der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden Ihre Daten nach der abschließenden Bearbeitung spätestens nach 6 Jahren gelöscht.
Ich übermittle Ihre Daten grundsätzlich nicht an Dritte, es sei denn, ich bin hierzu gesetzlich verpflichtet (bspw. bei Aufforderung durch Strafverfolgungsbehörden) oder ich benötige diese zur Durchführung von Geschäftsprozessen oder bediene mich dieser im Rahmen einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Dies sind bspw. Webhosting-Anbieter oder auch IT-Dienstleister. In allen Fällen beachte ich strikt die gesetzlichen Vorgaben.
Zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, z.B. zur Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere Krankenkassen, erfolgt die Übermittlung nach § 301a SGB V.
Darüber hinaus werden Daten grundsätzlich nicht an Dritte weitergeleitet, sofern hierzu keine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie in die Weitergabe eingewilligt haben oder ein anderer Rechtfertigungsgrund besteht.
Hierbei können auch Daten an andere Staaten übermittelt werden, in denen die o.g. Vertragspartner ggf. sitzen bzw. die Daten verarbeiten. Dies sind in erster Linie Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie vereinzelt Staaten außerhalb des EWR, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt ist. Im Übrigen treffe ich bspw. Maßnahmen wie die Vereinbarung von EU-Standarddatenschutzklauseln mit der empfangenden Stelle, um geeignete Garantien zu schaffen. Den Vertragstext der EU-Standarddatenschutzklauseln erhalten Sie auf den Internetseiten der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_en.
Zur Begründung, Durchführung und Beendigung Ihres Vertrags mit der Hebamme Anika Spahn werden Ihre personenbezogenen Daten (Angaben zur Person, erforderliche Gesundheitsdaten) und die Ihres Kindes/Ihrer Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung stellt Art. 6 Abs. 1 b) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 h), Abs. 3 DSGVO dar. Die Hebamme erfüllt dabei die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 3 DSGVO.
Während des Behandlungszeitraums kann es weitere Rechtfertigungsgrundlagen für eine Datenverarbeitung geben. Diese Verarbeitungen basieren in der Regel auf:
Im Falle einer Einwilligung haben Sie das Recht, diese nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit zu widerrufen. Hiervon unberührt bleibt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungen.
Ihre Daten werden während des Behandlungs- und Abrechnungszeitraums gespeichert. Anschließend richtet sich die Speicherdauer nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bspw. aus steuerrechtlichen Vorgaben (§ 14b UStG, 10 Jahre), aufgrund von Dokumentationspflichten (§ 630f Abs. 3 BGB, 10 Jahre) oder im Hinblick auf § 199 Abs. 2 BGB nicht länger als 30 Jahre.
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, ein Recht auf Datenübertragbarkeit sowie ggf. Rechte auf Löschung, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und/oder Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde.
Mit den in Art. 12 bis 14 DSGVO normierten Informationspflichten gehen die sog. Betroffenenrechte, die sich aus den Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben, einher:
Sie haben gemäß Art. 77 GSGVO die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben. In diesem Fall ist die die zuständige Aufsichtsbehörde:
Der bayrische Datenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit:
Landratsamt Aschaffenburg
Bayernstraße 18
63739 Aschaffenburg
Telefon: 06021/394-307
Telefax: 06021/394-907
E-Mail: datenschutz@lra-ab.bayern.de
Webseite: https://www.datenschutz-bayern.de/
1.Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungsleistungen und/oder sonstigen Leistungen der Hebamme. Die vertragliche Vereinbarung kann hierbei mündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.
2. Kurse
2.1 Anmeldung, Vertragsschluss, Kursort
Eine Anmeldung zu Kursen der Hebamme kann nur elektronisch über das Anmeldeformular von Hebamio erfolgen. Um sich anzumelden klicken Sie auf den Button „Anmelden“. Das Absenden des Formulars stellt (lediglich) ein Angebot dar; erst mit der Bestätigung der Anmeldung durch die Hebamme (Bestätigungsemail), in der die Daten Ihrer Anmeldung nochmals aufgeführt werden, kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande. Dieser verpflichtet zur Zahlung der Kursgebühr bzw. des Eigenanteils. Mit dem Absenden der Kursanmeldung akzeptieren Sie die Geltung meiner AGB für diese. Sie können Ihr Angebot nur dann wirksam abgeben, wenn Sie diese AGB durch Anhaken des entsprechenden Kästchens akzeptiert haben.
Die Kurse finden in der Hebammenpraxis Wonneproppen in Aschaffenburg oder im Familienstützpunkt in Nilkheim statt. Die Hausordnung ist von jedem Teilnehmenden zu beachten. Änderungen des Ortes werden den Teilnehmenden mitgeteilt.
2.2 Kursgebühren
2.2.1 Erstattung der Kursgebühren durch gesetzliche Krankenkassen
Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden, die laut Hebammengebührenordnung über die Krankenkassen abrechenbar sind werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Bei regelmäßiger Teilnahme erstattet die gesetzliche Krankenkasse dann die kompletten Kursgebühren. Die Gebühren für versäumte Kursstunden werden nicht von den Krankenkassen übernommen und sind daher von der Teilnehmerin selbst zu tragen. Dabei ist es unerheblich, aus welchem Grunde die Abwesenheit resultierte. Die Gebühren für versäumte Kursstunden richten sich nach der Privat-Gebührenordnung für Hebammen in Bayern. Die Hebamme stellt der Teilnehmerin am Ende des Kurses über die versäumten Kursstunden eine Rechnung. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.
Die Partnergebühr des Geburtsvorbereitungskurses wird von der Krankenkasse nicht automatisch übernommen und muss privat entrichtet werden. Die Höhe des aktuellen Partneranteils können Sie der Kursbeschreibung entnehmen.
2.2.2 Erstattung der Kursgebühren durch die private Krankenversicherung
Privatversicherte Frauen tragen die Kursgebühren selbst. Auch die Gebühren für versäumte Kursstunden sind daher von der Teilnehmerin selbst zu tragen. Nach dem Kurs stellt die Hebamme der Teilnehmenden eine Rechnung über die Kursgebühren. Diese Rechnung kann, je nach privater Krankenversicherung, bei dieser eingereicht werden. Bitte erkundigen Sie sich daher vorab, ob Ihre private Krankenversicherung die Kursgebühren übernimmt. Es gelten die Abrechnungssätze der geltenden Privat-Gebührenordnung für Hebammen des Landes Bayern (vgl. Kursbeschreibung).
Der Partnerbeitrag im Rahmen des Geburtsvorbereitungskurses ist von der Teilnehmerin ebenfalls selbst zu tragen.
2.2.3 Entrichtung des Partnerbeitrags bei Geburtsvorbereitungskurs
Der Partneranteil (Höhe siehe Kursbeschreibung) muss spätestens eine Woche nach der Online-Buchung des Kurses per Überweisung auf folgendes Konto eingehen:
Anika Spahn
ApoBank
IBAN: DE 70 3006 0601 0027 5849 22
BIC: DAAE DEDD XXX
Die Bestätigung über die erbrachte Zahlung erhalten die Teilnehmer per E-Mail nach Eingang der Zahlung.
2.3 Widerrufsbelehrung
2.3.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sollte der Vertragsabschluss allerdings im Zeitraum der zwei Wochen vor Kursbeginn erflogen, dann ist kein Widerruf mehr möglich. Hier gelten die Stornierungsbedingungen aus 2.5 Stornierung durch Teilnehmerin. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Hebamme (Hebamme Anika Spahn, Martin-Luther-Str. 9, 63741 Aschaffenburg, Telefon: 0177/305 9350, E-Mail: info@hebamme-spahn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende/beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen die Hebamme alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Hebamme eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Hebamme dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie der Hebamme einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“
2.3.3 Musterwiderrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Hebamme Anika Spahn, Martin-Luther-Str. 9, 63741 Aschaffenburg oder per E-Mail an: info@hebamme-spahn.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
2.4 Absage oder Verlegung durch Hebamme/Durchführung durch andere Hebamme/Umstellung auf Online-Angebot
2.4.1 Absage oder Verlegung durch Hebamme
Für den Kurs gilt eine Mindestteilnehmerzahl. Wird diese nicht erreicht, behält sich die Hebamme vor, den Kurs zu stornieren, zu verschieben oder eine Alternative anzubieten.
Die Hebamme ist außerdem berechtigt, einzelne Kursstunden kurzfristig zeitlich zu verlegen. Dazu werden die Teilnehmenden schriftlich, per E-Mail oder fernmündlich in Kenntnis gesetzt. Kommt es zu einem Kursausfall durch die Hebamme, wird ein Ersatztermin angeboten. Dieser kann auch an einem anderen Wochentag oder zu einer anderen Zeit stattfinden. Ist kein Ersatztermin durch die Hebamme möglich, wird die Gebühr der entfallenden Stunden zurückerstattet.
2.4.2 Durchführung durch andere Hebamme
In besonderen Fällen kann es auch vorkommen, dass Kursstunden von einer anderen Hebamme durchgeführt werden. Dies berechtigt nicht zu einer Erstattung der Gebühren.
2.4.3 Umstellung auf Online-Angebot
Im Falle einer Nichtdurchführbarkeit des Angebotes in der Praxis akzeptiert die Teilnehmerin auch das Angebot eines Onlinekurses als Ersatz.
Da es sich bei diesem Wochenendkurs um einen Paar-Kurs handelt, ist die Bezahlung der Partnergebühr vor Kursbeginn verpflichtend, unabhängig davon, ob der Kurs als Präsenzkurs oder als Onlinekurs stattfindet. Es gelten weiter die oben genannten Bedingungen zu den Kursgebühren.
Über eine Änderung diesbezüglich wird Sie die Hebamme rechtzeitig informieren.
2.5 Stornierung durch Teilnehmerin
Wird der Kurs von der Teilnehmerin früher als sechs Wochen vor Beginn storniert, so verlangt die Hebamme von der Teilnehmerin lediglich eine Bearbeitungsgebühr für die Rücküberweisung bereits gezahlter Kursgebühren in Höhe von 10 €. Bei einer Stornierung ab sechs Wochen vor Kursbeginn, bis zwei Wochen vor Kursbeginn, ist die Hebamme berechtigt, einen Ersatz in Höhe von 50% der Kursgebühr zu verlangen. Der Partnerbeitrag kann auch nur zu 50% wiedererstattet werden. Die Stornierung muss rechtzeitig in Textform (gerne auch per E-Mail) bei der Hebamme eingehen. Erfolgt die Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt, hat die Hebamme Anspruch auf die Zahlung der vollen Kursgebühr. Der Partnerbeitrag kann auch nicht wiedererstattet werden.
3. Weitere Kassen- und Zusatzleistungen
3.1. Bezahlung der Kassenleistungen (z.B. Schwangerenberatung, Wochenbettbetreuung, Stillberatung, Beikostberatung)
Kassenleistungen werden bei gesetzlich versicherten Frauen direkt mit der Krankenkasse nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung nach §134a SGB V abgerechnet; privat Versicherte erhalten eine Rechnung lt. aktueller privater Hebammen-Gebührenordnungen des Bundeslandes Bayern. Bitte erkundigen Sie sich vor Inanspruchnahme der Leistung, ob Ihre (private) Krankenversicherung diese Hebammenleistung abdeckt.
Versäumte Termine können nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden und müssen von der Kundin selbst entrichtet werden.
3.2. Bezahlung der Zusatzleistungen (z.B. Trageberatung, Akupunktur, Taping und Moxa-Behandlung)
Zusatzleistungen werden nicht von der Krankenkasse übernommen (es sei denn, diese hat vorab die Übernahme ausdrücklich erklärt) und stellen eine Selbstzahlerleistung dar. Die Höhe der entsprechenden Vergütungen sind vor Ort einsehbar. Auf Wunsch kann die Liste auch übermittelt werden. Die jeweilige Vergütung ist in bar gleich nach Erfüllung der Leistung vor Ort zu entrichten.
3.3. Absage von Beratungsterminen/Behandlungsterminen/Zusatzleistungen
3.3.1. Sofern die Hebamme aus zwingenden, insbesondere aus berufs- oder krankheitsbedingten Gründen, eine Beratung, Behandlung oder Zusatzleistung absagen muss, wird Sie die Kundin schnellstmöglich informieren. Der Kundin entstehen daraus keine Ansprüche, sofern von der Hebamme ein Ersatztermin angeboten wird.
3.3.2 Die Buchung für eine Beratung, Behandlung oder Zusatzleistung erfolgt verbindlich. Sollte die Kundin an einem gebuchten Termin, gleich aus welchem Grund, nicht teilnehmen können, so fallen bei einer Stornierung bis mindestens 24 Stunden vor der Behandlung oder Beratung keine Kosten für die Kundin an. Unentschuldigte, nicht wahrgenommene oder nicht rechtzeitig abgesagte Termine werden der Patientin in Rechnung gestellt. Die Kosten sind von der Patientin selber zu tragen. Die Hebamme stellt der Kundin für den versäumten Termin, ab dem vereinbarten Zeitpunkt eine Rechnung. Diese wird nach aktueller privater Hebammen-Gebührenordnungen des Bundeslandes Bayern berechnet.
Verspätet sich die Kundin zur vereinbarten Behandlung oder Beratung, wird die Zeit ab der vereinbarten Behandlungs-/Beratungszeit berechnet.
4. Behandlung und Beratung; Mitwirkung der Kundin
Die Beratung wird seitens der Hebamme professionell, herstellerunabhängig und fachkundig vorgenommen. Die Kundin wird die Hebamme auf gesundheitliche Einschränkungen und Diagnosen hinweisen, die eine Beratung oder Behandlung beeinträchtigen, erschweren oder verhindern oder Dritte schädigen können. Bitte weisen Sie lieber auf zu viel als auf zu wenig hin!
5. Haftung
5.1 Die An- und Abreise der Kundin zum vereinbarten Ort der Beratung/Behandlung erfolgt auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko.
5.2 Die Hebamme übernimmt keinerlei Haftung für Garderobe, abgestellte Kinderwägen oder sonstige abgelegte Gegenstände. Die Kundin wird selbst für die Sicherung ihrer Gegenstände sorgen; Sie legt bspw. Brillen, Mobiltelefon und Schmuck vor der Beratung/Behandlung an einen sicheren Ort ab.
5.3 Die Teilnahme an der Beratung/Behandlung erfolgt auf eigene Verantwortung. Die Hebamme wird der Kundin fachkundige Hilfe leisten und sie beraten. Bei Anwendung des Erlernten (bspw. Bindeweisen oder Anlegen von Tragehilfen) handelt die Kunden eigenverantwortlich. Die Hebamme übernimmt keine Haftung für die Ausführung und den Erfolg des Erlernten, insbesondere nicht für Folgen einer möglicherweise nicht sachgemäßen Anwendung.
5.4 Die Hebamme haftet nur für Schäden wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für Schäden der Kundin aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.
6. Datenschutz
Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzbestimmungen.
Stand April 2024
Consumers are entitled to a right of withdrawal under the following conditions: A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity. The midwife/midwifery practice points out the following to the participant: You have the right to cancel this contract within 14 days without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day the contract is concluded. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the midwife of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or by email). In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
The midwife/midwifery practice must repay all payments received from the participant immediately, but at the latest within 14 days from the day on which notification of the revocation was received. If the participant has requested that the service begin during the cancellation period, she must pay the midwifery practice an appropriate amount that corresponds to the proportion of the service used up to that point.